Deutscher Verkehrsgerichtstag: Neue Promillegrenzen für Radfahrer?

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) ist eine jährlich stattfindende Konferenz für Straßenverkehrsrecht. Sie hat bundesweit Relevanz, da ihre Empfehlungen häufig in der Politik bei der Ausgestaltung von Gesetzen und Vorschriften berücksichtigt werden.
Vom 28.01.2015 bis 30.01.2015 findet der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt.

In Arbeitskreisen werden dieses Jahr acht Themen behandelt. Für Radfahrer im ersten Blick am relevantesten scheint der Arbeitskreis „Neue Promillegrenzen für Radfahrer“.
Hierzu heißt es unter anderem:
Für Fahrradfahrer liegt die Grenze der strafbewehrten, so genannten absoluten Fahruntüchtigkeit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille.
[…]
Ab welcher Promillezahl sind betrunkene Fahrradfahrer ein Sicherheitsrisiko? In welchem Umfang gefährden alkoholisierte Fahrradfahrer nicht nur sich, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer? Sollen neue Promillegrenzen eingeführt werden?deutscher-verkehrsgerichtstag.de

Unter anderem Roland Huhn, Rechtsreferent vom ADFC wird referieren. Der ADFC setzt sich für eine Absenkung der Promillegrenze auf 1,1 Promille ein.

fahrradDurch die Medien wusste ich, dass dieses Thema behandelt wird. Von den anderen sieben Themen habe ich aber nichts weiter gehört. Dank eines Kommentars von berlinradler im Blog der rad-spannerei.de habe ich mir die anderen Themen einmal angesehen.

Viel interessanter finde ich folgende drei Themen:
  1. Automatisiertes Fahren
    • Wieweit kann Technik den Fahrer ersetzen?
    • Entwickler oder Gesetzgeber, wer gibt die Richtung vor?
    • „Ziel ist es, das (teil)automatisierte Fahren auf breiter Basis zu diskutieren und Empfehlungen für etwaig notwendige Rechtsänderungen zu entwickeln, um zukunftsträchtigen Technologien zum Durchbruch zu verhelfen.“
  2. Unfallrisiko Landstraße
    • Die unterschätzte Gefahr
    • Schönheit versus Sicherheit?
    • Möglichkeiten und Chancen der Prävention
    • „Rund 60 Prozent aller in Deutschland im Straßenverkehr Getöteten starben auf einer Außerortsstraße, die nicht Autobahn ist.“
  3. Ablenkung durch moderne Kommunikationstechniken
    • Nutzen und Risiko von Smartphone und Co.
    • Präventions-, Kontroll- und Ahndungsmöglichkeiten
    • „Das Gefährdungspotenzial wird von dem Kraftfahrer, der die Anwendungsvielfalt während der Fahrt nutzt, ausgeblendet. In der Annahme, die Verkehrssituation im Griff zu haben und bei dem verbotenen Smartphonegebrauch zudem lediglich einem geringen Entdeckungsrisiko ausgesetzt zu sein, lenkt er die Aufmerksamkeit weg von der Straße hin zum Gerät – bis zum Unfall.“

Diese Themen haben auch indirekten Einfluss auf den Radverkehr.

Jedenfalls bin ich gespannt wie die Ergebnisse der einzelnen Arbeitskreise ausschauen werden und hoffe, dass die Presse nicht nur über die Promillegrenze für Radfahrer berichtet, sondern auch über die weitaus spannenderen Themen, die in Zukunft sicherlich eine wichtige Rolle spielen werden.

Zum Thema:
Deutscher Verkehrsgerichtstag
ADFC – Geringerer Grenzwert für Radfahrer

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